AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens ist der Vertrieb von Planungsleistungen (Architektenteilleistungen im Sinne der HOAI) für Freianlagen im Internet. Das Angebot richtet sich ausschließlich an private, unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, welche die Volljährigkeit erreicht haben. Die Erfüllung erteilter und angenommener Aufträge wird von der aussenrum Planungsgesellschaft mbH (nachfolgend `Auftragnehmer´ genannt) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Auftrag des jeweiligen Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) durchgeführt.

II. Geltungsbereich
1. Für alle mit dem Auftragnehmer abzuschließenden oder bereits abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Verträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Der Auftragnehmer erkennt von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Mit der Erteilung des Auftrages wird die ausschließliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Auftraggeber anerkannt.

III. Vertragsabschluss und Auftragsfristen
1. Der Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber kommt durch Abschluss des Bestellvorganges auf der Internetplattform http://www.aussenrum.de mit Klick auf den Button `Bestellung aufgeben´ zustande.
2. Der Auftragnehmer hat binnen drei Arbeitstagen nach Abschluss des Bestellvorganges und Bereitstellung aller erforderlichen Planungsgrundlagen durch den Auftraggeber das Recht, Planungsaufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollte innerhalb der Frist von drei Arbeitstagen der Planungsauftrag auf Grundlage des abgeschlossenen Bestellvorganges nicht seitens des Auftragnehmers abgelehnt worden sein, gilt der Auftrag als angenommen. Bei Ablehnung eines Planungsauftrags durch den Auftragnehmer hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Die Rückerstattung seitens des Auftragnehmers erfolgt ohne Abzug in voller Höhe.
3. Die zugesicherte Bearbeitungsfrist beginnt nach Ablauf von drei Arbeitstagen nach abgeschlossenem Bestellvorgang, Bereitstellung aller Informationen und Planungsgrundlagen durch den Auftraggeber sowie Zahlungseingang auf dem Konto des Auftragnehmers. Sollte der Auftraggeber sich dazu entschlossen haben, für den Planungsprozess relevante Informationen und Planungsgrundlagen losgelöst von dem Bestellvorgang auf der Internetplattform dem Auftragnehmer anderweitig als durch Upload zur Verfügung zu stellen, beginnt die zugesicherte Bearbeitungsfrist drei Arbeitstage nach Zustellung der Unterlagen beim Auftragnehmer.
4. Als Abschluss der Bearbeitung des Planungsauftrages zählt die Bereitstellung der fertig gestellten Planungsunterlagen als Download (Versandt des entsprechenden Links per e-mail), Übersendung der Unterlagen per e-mail bzw. der Zeitpunkt des Versands der fertig gestellten Planungsunterlagen an den Auftraggeber in Abhängigkeit der durch den Aufraggeber gewählten Form der Bereitstellung.
5. Das Überschreiten der Bearbeitungsfristen in einem zumutbaren Zeitrahmen berechtigt den Auftraggeber nicht zu Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer.
6. Vom Auftraggeber mündlich oder schriftlich ohne Nutzung der hierfür vorgesehenen Internetplattform erteilte Aufträge, Auftragsänderungen bereits erteilter Aufträge und Absprachen werden nur wirksam, wenn sie von dem Auftragnehmer schriftlich bestätigt sind.

IV. Stornierung
1. Die Stornierung von Aufträgen durch den Auftraggeber ist innerhalb der ersten drei Arbeitstage nach Abschluss des Planungsauftrages und Übermittlung der Planungsgrundlagen grundsätzlich möglich und muss schriftlich erfolgen. Bei Stornierungen innerhalb der ersten drei Arbeitstage vor Planungsbeginn fallen keine Stornogebühren an. In diesem Falle hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
2. Auch bei Stornierung der Aufträge nach Ablauf des vorgenannten Zeitrahmens hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. In diesem Falle sind vom Auftragnehmer bereits entstandene Kosten in Abzug zu bringen.

V. Preise und Zahlungen
1. Für die Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preise des Auftragnehmers gemäß Publikation über die Internetplattform http://www.aussenrum.de. Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu verstehen.
2. Die Auftragsabgabe über die Internetplattform ist kostenlos. Evtl. entstehende Kosten des jeweiligen Internetdienstanbieters des Auftragnehmers zur Bereitstellung der Internetkonnektivität sind hiervon ausgenommen.
3. Der Auftragnehmer ist in keinem Fall berechtigt, nach Auftragsabgabe des Auftraggebers über die Internetplattform und nach Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer höhere als die auf der Website zum Zeitpunkt der Auftragsabgabe angegebenen Preise zu verlangen.
4. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), Stand 2009, bildet die Basis der Preisgestaltung des Auftragnehmers wie auf der Internetpräsenz http://www.aussenrum.de dargestellt. Sollte der Auftragnehmer nach Auftragseingang erkennen, dass die Konformität von zu erbringender Planungsleistung gegenüber dem deutschen Preisrecht für Architektenleistungen nicht gewahrt werden kann, ist er berechtigt, den Auftrag vor Auftragsannahme abzulehnen. In diesem Falle unterbreitet er dem Auftraggeber kostenfrei ein weiteres Angebot auf Basis des gültigen Preisrechtes der HOAI. Der Auftraggeber hat das Recht ohne Nennung von Gründen, dieses Angebot abzulehnen. In diesem Falle kommt kein Vertragsverhältnis zu Stande. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Rückerstattung aller bereits geleisteten Zahlungen ohne Abzug in voller Höhe.
5. Zahlungen sind als Vorkasse vor Beginn des Bearbeitungszeitraumes ohne jeden Abzug auf das vom Auftragnehmer angegebene Konto zu leisten. Erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages ist die Leistung vom Auftragnehmer zu erbringen.
6. Als Zahlungsweise bietet der Auftragnehmer dem Auftraggeber folgende Möglichkeiten an:

  • Überweisung auf das Konto des Auftragnehmers
  • Lastschrifteinzug von einem deutschen Konto
  • Zahlung per paypal

7. Verbindungskosten, die dem Auftraggeber durch den Zugriff auf die Internetplattform des Auftragnehmers und / oder durch den Download der fertiggestellten Planung von der Internetseite des Auftragnehmers entstehen, werden nicht durch den Aufragnehmer übernommen.
8. Auf der Internetplattform http://www.aussenrum.de angebotene Rabattcode- und Gutscheinaktionen dienen der aussenrum Planungsgesellschaft als Werbeaktionen. Der Teilnehmer an einer Aktion muss der aussenrum Planungsgesellschaft mbH die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme via e-mail geben. Sollte diese Möglichkeit der aussenrum Planungsgesellschaft mbH nicht gegeben sein, haftet diese nicht für die Unzustellbarkeit eines Rabattcodes und / oder des Gutscheins und auch nicht für die im Rahmen der Aktion angebotene, aber ohne Kontaktaufnahme nicht mögliche Inanspruchnahme der Rabattierung. Übersandte Rabattcodes und Gutscheine behalten für 36 Monate ihre Gültigkeit.
VI. Gewährleistung
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die fertiggestellte Planung unverzüglich nach dem Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung (Bereitstellung des Downloads bzw. Zustellung per Post) schriftlich zu reklamieren. Erfolgt die Reklamation nicht rechtzeitig, entfallen die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers.
2. Bei objektiv mangelhafter Planung, welche durch den Auftraggeber innerhalb der vereinbarten Frist (s. Punkt VI./1.) reklamiert wurde, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Nachbesserung vorzunehmen. Erst wenn eine solche Nachbesserung mindestens zweimal fehlgeschlagen ist, bzw. unzumutbar verzögert wurde oder durch den Auftragnehmer, trotz angemessener Fristsetzung durch den Auftraggeber, verweigert wurde, steht dem Aufraggeber wahlweise das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu.
3. Eine fehlerhafte Planung bzw. Überschreitung des Bearbeitungszeitraumes liegt im vorgenannten Sinne nicht vor:

  • wenn die beanstandete Darstellung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungs-Soft- oder Hardware hervorgerufen wird.
  • wenn die Bereitstellung der Planungsgrundlagen bzw. der fertiggestellten Planungsunterlagen:
    • durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen
    • durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten
    • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste, die außerhalb des Verantwortungs- und / oder Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen
    • durch den Ausfall eines Servers
    • wegen höherer Gewalt, Streik oder sonstigen Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind
    verzögert wird.


4. Sollten Fehler bei der Ausführung eines Planungsauftrags entstehen, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrags zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

VII. Pflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche erforderlichen Nutzungs-, Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm bereitgestellten Unterlagen und Texten erworben hat und / oder frei darüber verfügen kann.
2. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei dem Auftragnehmer entstehen können.
3. Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung der Planungsgrundlagen in den dazu vorgesehenen Dateiformaten verantwortlich.
4. Der Auftraggeber trägt das Risiko für die Übermittlung der Planungsgrundlagen, soweit nicht aus dem Risikobereich des Auftragnehmers Probleme bei der Übermittlung auftreten.
5. Können Planungsaufträge aus Gründen, die im Risikobereich des Auftraggebers liegen, nicht oder nur fehlerhaft durchgeführt werden, wird die vereinbarte Planung dem Auftraggeber trotzdem in Rechnung gestellt. Trifft den Auftragnehmer keinerlei Verschulden an der fehlerhaften oder Nichtausführung, so hat der Auftraggeber keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer.
6. Im Falle des Verlangens des Auftraggebers, die fertiggestellte Planung als Download von der Internetpräsenz des Auftragnehmers zu beziehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die fertiggestellte Planung innerhalb von sechs Wochen nach Übermittlung der Zugangsdaten für den Download auf seinem Rechner zu speichern. Nach Ablauf der sechs Wochen ist der Auftragnehmer nicht mehr verpflichtet, die Möglichkeit des Downloads weiterhin aufrecht zu erhalten. Für die ordnungsgemäße und dauerhafte Speicherung der Daten nach dem Download ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Eine Verpflichtung des Auftragnehmers auf erneute Bereitstellung der Inhalte besteht nicht.
7. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung dem Auftragnehmer Rechte oder Pflichten aus einem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
8. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer zugestehen, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abzutreten oder zu übertragen. Der Auftraggeber erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung. Solange der Auftraggeber von der Übertragung nicht verständigt wurde, ist er berechtigt mit schuldbefreiender Wirkung an den Auftragnehmer zu zahlen.

VIII. Rücktrittsrecht des Auftragnehmers
1. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss den Planungsauftrag aus Gründen abzulehnen, die für den Auftragnehmer eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Planungsleistung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt.
2. Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden.
3. Im Falle der Ablehnung eines Planungsauftrages durch den Auftragnehmer hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Trifft den Auftragnehmer an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung kein Verschulden, so sind von diesem Rückerstattungsanspruch Kosten in Abzug zu bringen, die bei dem Auftragnehmer bereits entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

IX. Haftung
1. Der Auftragnehmer haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website http://www.aussenrum.de.
2. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der auf der Internetplattform eingestellten Informationen.
3. Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. Er distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten des Auftragnehmers auf diese externe Seiten ein Link gesetzt wurde. Dies gilt für alle auf der Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen, sowie für Fremdeinträge in vom Auftragnehmer eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.
4. Der Auftragnehmer haftet nicht für ein subjektives Nicht-Gefallen der erbrachten Planungsleistung. Mängel an der erbrachten Planungsleistung müssen objektiv begründbar auf Grundlage der im Rahmen des Bestellvorganges durch den Auftraggeber übermittelten Informationen, Planungsgrundlagen sowie angegebenen Wünschen sein.
5. Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Auftragnehmers.
6. In allen anderen Fällen haftet der Auftragnehmer nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.
7. Zur Regulierung von begründeten Schadensersatzansprüchen durch den Auftraggeber schließt der Auftragnehmer eine Berufshaftpflichtversicherung ab.
8. Der Auftragnehmer haftet nicht:

  • für Sach-, Vermögens- und / oder Personenschäden, die während des Ausbaus des in der Planung dargestellten Bauvorhabens entstehen
  • für Sach-, Vermögens- und / oder Personenschäden, die auf Grund einer nicht fachmännischen Ausführung entstehen
  • für Sach-, Vermögens- und / oder Personenschäden, die auf Grund fehlender oder mangelhafter Plangrundlagen entstehen
  • für Sach-, Vermögens- und / oder Personenschäden, die auf Grund fehlender oder mangelhafter Ausführungsplanung entstehen

9. Die angebotene Planungsleistung versteht sich als reine Gestaltungsplanung, welche dem Auftraggeber dazu dient, eine auf seinen Freiraum und seine Ansprüche zugeschnittene Gestaltungsidee zu finden. Die durch die aussenrum Planungsgesellschaft mbH über die Website http://www.aussenrum.de angebotene Planungsleistung ersetzt in keinem Fall eine fachmännische Ausführungsplanung und Baubetreuung durch einen Landschaftsarchitekten. Alle in den durch die aussenrum Planungsgesellschaft mbH ausgearbeiteten Planungen dargestellten Gestaltungsideen und –elemente sind hinsichtlich der vor Ort gegebenen Umstände und angestrebten Nutzung zu überprüfen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schadensersatzansprüche auf Grund einer Umsetzung der Baumaßnahme allein anhand der Gestaltungsplanung ohne weitere Ausführungsplanung und / oder Prüfung der Planung hinsichtlich der Machbarkeit vor Ort durch einen Fachmann.
10. Haftung für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel erteilte Planungsaufträge nicht oder nicht rechtzeitig bei der aussenrum Planungsgesellschaft mbH eingehen oder nicht berücksichtigt werden, ist ausgeschlossen.

X. Geistiges Eigentum der Planungsleistung
1. Die durch den Auftragnehmer geleistete Planung bleibt sein geistiges Eigentum. Der Auftraggeber ist verpflichtet bei Veröffentlichung den Auftragnehmer als Verfasser zu nennen.
2. Der Auftraggeber gestattet dem Auftragnehmer ohne vorherige Nachfrage das Planungsergebnis für Werbezwecke zu veröffentlichen. Der Auftraggeber hat das Recht einer solchen Veröffentlichung zu widersprechen. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen.

XI. Copyright
Das Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder auf der Homepage und in Planungen sowie die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge auf der Homepage sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung der aussenrum Planungsgesellschaft mbH nicht gestattet. Die aussenrum Planungsgesellschaft mbH behält sich alle Rechte vor.

XII. Systemintegrität
Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung der Website http://www.aussenrum.de zu verwenden, welche die Funktionsfähigkeit der Internetplattform beeinträchtigen und / oder zerstören.

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen, für diesen zuständigen Gericht gelten zu machen.
2. Für die Vertragsabschlüsse gilt ausschließlich deutsches Recht.

XIV. Datenschutz
1. Der Umgang mit personenbezogenen Daten richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Informations- und Kommunikationsdienstgesetz (IuKDG).
2. Personenbezogene Daten werden bei der Auftragserteilung erhoben und gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich für Auftragsabwicklungen durch den Auftragnehmer genutzt.
3. Dem Auftragnehmer ist ausdrücklich untersagt, die erworbenen Daten an Dritte weiter zu geben oder diese zu veräußern.
4. Bei Widerruf der Datenfreigabe erfolgt die Löschung der gespeicherten Daten, sobald diese zur Abwicklung etwa noch bestehender Rechtsverhältnisse nicht mehr benötigt werden.
5. Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist:
aussenrum Planungsgesellschaft mbH
Abteilung für Datenschutz
Krahkampweg 101
40223 Düsseldorf

XV. Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die aussenrum Planungsgesellschaft mbH kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Die geänderten Bedingungen werden vor Inkrafttreten bekannt gegeben. Der Auftraggeber kann den geänderten Bedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe widersprechen. Dieser Widerspruch muss schriftlich erfolgen. Tut er dies nicht oder nicht fristgerecht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

XVI. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile oder Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hierdurch nicht berührt. Diese bleiben voll wirksam. An die Stelle der unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt die gesetzliche Reglung.

aussenrum Planungsgesellschaft mbH
Krahkampweg 101
40223 Düsseldorf

Email: service [at] aussenrum.de
Tel.: +49 211 . 41 63 - 249
Fax: +49 211 . 41 63 - 258

Gerichtsstand: Düsseldorf
HRB 63105
Steuer-Nr: 106/5701/2799
USt-IdNr: DE270525233
Finanzamt Düsseldorf - Süd

Geschäftsführer:
Dipl.-Ing. (FH) Landschaftsarchitekt

Düsseldorf, 13.03.2014
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